Todesstrafe in Ungarn – Orban rückt nach ganz rechts

Ungarn möchte selbst über Einführung der Todesstrafe bestimmen

Inzwischen hat man sich ja daran gewöhnt, dass einige EU-Mitglieder derzeit ihre ganz eigene Agenda verfolgen, aber dass in Ungarn eine Debatte über die Einführung der Todesstrafe losgestoßen werden soll, klingt eher nach einem verspäteten Aprilscherz. Erst vor knapp 25 Jahren wurde die Todesstrafe in Ungarn abgeschafft, nur so konnte das Land überhaupt Mitglied in der EU werden. Aber Ministerpräsident Viktor Orban bewegt sich gaaaanz rechts außen und will das Thema Todesstrafe in Ungarn gerne auf der Tagesordnung behalten.

Juncker: Todesstrafe in Ungarn wäre „Scheidungsgrund“

Mitten in der EU also ein Mitglied, dass scheinbar mit Russland um den Titel der gruseligsten und repressivsten Regierung kämpfen möchte, Ungarn bewegt sich ja schon seit einigen Jahren wieder zurück in dunkle Vorzeiten – wenn man jetzt ernsthaft über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachdenkt, ist aber eine neue Qualität der Rückwärtsbewegung erreicht. Eigentlich ist die EU ja insbesondere auch als Wertegemeinschaft unter aufgeklärten Nationen gedacht. Für die meisten Europäer dürfte daher Konsens sein, dass für die Todesstrafe in Europa aus berechtigten Gründen kein Platz ist, deshalb wurde diese zum Beispiel auch in der Grundrechtecharta verboten. Für Orban aber kein Grund, die Todesstrafe in Ungarn zum Tabuthema zu machen, schließlich würden Verträge von Menschen gemacht und könnten deshalb auch von Menschen geändert werden.

Schwer vorstellbar, dass die EU auch nur daran denken würde, über solche Vorschläge vom ganz rechten Rand zu diskutieren. Weltweit werden Anstrengungen von Politikern und NGOs wie Amnesty International unternommen, die Todesstrafe auch in den dunkelsten Ecken der Erde zurückzudrängen, weil sie eben mehr ins Mittelalter als in die Moderne passt, aber jetzt sitzt der Spaltpilz ausgerechnet mitten unter uns. Zum Glück hat EU-Kommissionschef Juncker auch gleich unverblümt angekündigt, dass die Einführung der Todesstrafe in Ungarn automatisch zum Rausschmiss des Landes aus der EU führen würde. Wie schön es wäre, wenn Ungarn langsam wieder einen besseren Weg einschlagen würde und in Sachen Freiheit, Minderheitenschutz und Bürgerrechten mehr nach Westen als immer weiter Richtung Moskau rücken würde…

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